Digital Services Act Rechtlicher Hinweis zum Meldeformular

Wichtige rechtliche Informationen

Durch die Nutzung dieses Meldeformulars erklären Sie sich mit den folgenden Bedingungen einverstanden:

Zweck des Formulars

Dieses Formular dient ausschließlich der Meldung von Verstößen gegen den Digital Services Act. Es soll Ihnen ermöglichen, potenzielle Cyberkriminalität, Datenschutzverletzungen und andere sicherheitsrelevante Vorfälle zu melden.

Vertraulichkeit

Ihre Meldung wird vertraulich behandelt. Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet und nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

Zentrale Meldestelle

Wir haben eine zentrale Meldestelle eingerichtet, an die Sie sich jederzeit wenden können, wenn Sie Unterstützung bei der Meldung eines Vorfalls benötigen oder Fragen zu Ihrem Anliegen haben. Die Kontaktinformationen unserer zentralen Meldestelle finden Sie weiter unten.

Richtigkeit der Angaben

Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Falschangaben können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Nutzung Ihrer Daten

Die im Formular eingegebenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Untersuchung und Bearbeitung Ihrer Meldung verwendet. Ihre Daten werden sicher gespeichert und nur so lange aufbewahrt, wie es für die Bearbeitung Ihrer Meldung erforderlich ist.

Haftungsausschluss

Wir übernehmen keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung dieses Meldeformulars entstehen können. Die Nutzung des Formulars erfolgt auf eigenes Risiko.

Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage des Digital Services Act sowie der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Angaben zur Meldung

Folgende Informationen müssen Sie uns übermitteln:

• Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum Sie die gemeldeten Inhalte als rechtswidrige oder von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Inhalte ansehen.
• Eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Inhalte, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte.
• Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen.
• Eine Erklärung darüber, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
• Indem Sie das Formular absenden, bestätigen Sie, dass Sie die oben genannten Bedingungen gelesen und verstanden haben und diesen zustimmen. Bei Fragen oder Unsicherheiten wenden Sie sich bitte an unseren Support.

Kontaktinformationen der zentralen Meldestelle für Nutzer:innen

Kontaktstelle für Meldungen: Meldung@init.de 

Kontaktinformationen der zentralen Meldestelle für Behörden

Über unsere Kontaktstelle können Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung unmittelbar mit uns kommunizieren.

Kontaktstelle für Meldungen: DSA@init.de 

Vielen Dank für Ihre Mithilfe bei der Sicherstellung einer sicheren digitalen Umgebung!

Nutzungsbedingungen der Website

Ziff. 1 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzer:innen der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

• sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
• sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
• sich nicht in verfassungsfeindlicher, rechtswidriger, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
• andere zu bedrohen;
• keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
• keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.
• illegale, betrügerische oder manipulative Aktivitäten zu planen oder durchzuführen.

Es gilt darüber hinaus die Netiquette zu beachten.

Ziff.2 Die Mechanismen zur Meldung rechtswidriger Inhalte

Jede:r Nutzer:in kann von der Webseite aus eine Meldung einreichen, um Inhalte zu melden, die als rechtswidrig gelten oder gegen die AGB des Dienstes verstoßen. Den Nutzer:innen wird eine Schaltfläche zum Melden von Inhalten zur Verfügung gestellt. Nutzer:innen sollten sicherstellen, dass ihre Meldung so vollständig wie möglich ist. Die Meldungen werden dann unverzüglich vom Unternehmen geprüft. Durch die Nutzung dieses Verfahrens verpflichten sich Nutzer:innen, die Meldungen nach Treu und Glaube einzureichen und das Melde- oder Beschwerdeverfahren nicht durch unbegründete Meldungen oder Anrufe zu missbrauchen. Der Missbrauch kann geahndet werden. ]init[ behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung von Meldungen einzuschränken oder zu verhindern und Konten von Personen zu sperren oder zu löschen, die die Melde- oder Beschwerdemechanismen missbrauchen, insbesondere durch die Einreichung unbegründeter Meldungen.

Ziff. 3 Maßnahmen und Entscheidungen zur Moderation des Inhalts umfassen:

Es findet eine Prüfung der durch Nutzer:innen eingegangenen Meldungen/Beschwerden bzgl. rechtwidriger Inhalte, die über das interne Meldesystem zur Bearbeitung von  Beschwerden eingegangen sind, welches den Nutzer:innen und Inserent:innen der Webseite zur Verfügung steht, oder die durch interne Überprüfung der Inhaltsmoderation aufgefallen sind, statt. Wenn die moderierende Abteilung Kenntnis von einem Verstoß gegen die AGB oder die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten erhalten hat, können folgenden Maßnahmen und Entscheidungen getroffen werden: 

a) Zugangssperre

]init[ ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 1 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch ]init[ per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt unbenommen.

b) Sperren/Löschen von Inhalten

]init[ ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Kommentare zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer*innen darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die sonstigen Pflichten gemäß Ziff. 1 verstoßen.

c) Ermessen der Moderation

Die moderierende Abteilung entscheidet auf der Grundlage des Risikos und der Schwere des Verstoßes, ob der Inhalt und/oder das Konto eingeschränkt werden muss. Sie kann Inhalte oder Konten nach einem einzigen schweren Verstoß gegen die oben genannten Regeln einschränken oder entfernen, wenn festgestellt wird, dass von einem Nutzer:innenkonto wiederholt rechtswidrige Inhalte gepostet- oder mehrere offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden eingereicht wurden.

Ziff. 4 Behelfe gegen die Entscheidung der Moderation

4.1. Internes System zur Bearbeitung von Beschwerden

Die Nutzer:innen können die Entscheidung, die das Unternehmen als Reaktion auf die Meldung getroffen hat, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung über die Entscheidung anfechten, indem sie direkt auf die Benachrichtigungs-E-Mail antworten. Diese Anfechtungen werden an die moderierende Abteilung weitergeleitet, die den Inhalt erneut prüft, um die Entscheidung zu bestätigen.

4.2 Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

Die Nutzer:innen können sich auch dafür entscheiden, die Moderationsentscheidung des Unternehmens anzufechten, indem sie die Streitigkeit entweder einer gemäß der Verordnung über digitale Dienste (DSA) zertifizierten Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung oder einem zuständigen Gericht vorlegen.