Digitalisierungsministerium jetzt – oder (besser) nie?!

Wir wollen die Zukunft der Gesellschaft mitgestalten. Deshalb beschäftigen wir uns mit aktuellen politischen Fragestellungen rund um die Digitalisierung. Schon seit Jahren werden politische Diskussionen darum geführt, wie die digitale Transformation organisatorisch abgebildet und gesteuert werden soll. Brauchen wir ein Digitalisierungsministerium? Mit dem Stein-Hardenberg-Institut sind wir der Frage nachgegangen und haben die Ergebnisse in einer Studie veröffentlicht.

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Ansatz und Vorgehen

Der Studienansatz fußt auf einschlägiger Forschungs- und Praxisliteratur, Fallbeispielen aus Bundesländern und Interviews mit Entscheider:innen aus Politik und Verwaltung. Darauf aufbauend haben die Autor:innen zentrale Erfolgsfaktoren dafür identifiziert, wie ein Digitalisierungsministerium schnell arbeitsfähig wird und die größte Wirkung erzielen kann.

Zentrale Erkenntnisse

Das entworfene Ideal eines Bundesdigitalisierungsministeriums zeichnet sich durch drei Eigenschaften aus:

• Erstens sollte sich das Ministerium auf die Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung konzentrieren. Es sollte keine weiteren Fachpolitiken verantworten, die Fokus und Signalwirkung eines dedizierten Ministeriums schwächen.
• Zweitens ist die Behörde mit dem zentralen IT-Haushalt auszustatten sowie einem Innovationsbudget, auf das sich alle Ressorts mit Digitalisierungsprojekten bewerben können.
• Drittens sollte das Ministerium umsetzungsorientiert ausgerichtet sein und auch die direkte Verantwortung für wichtige Projekte übernehmen, zum Beispiel den Aufbau einer Verwaltungscloud, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie der Single Digital Gateway Verordnung.